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Topics: Connected Continent
Organisations: ANGA

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Stellungnahme der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber zu dem Vorchlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012

COM(2013) 627 final

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) vertri tt die Interessen von über 180 Unternehmen der deutschen Breitbandkabelbranche, darunter K abel Deutschland, Unitymedia KabelBW, Tele Columbus, PrimaCom, NetCologne, Pepcom, wilhelm.tel und Deutsche Telekabel. Die Kabelnetzbetreiber der ANGA versorgen direkt oder indirekt ca. 18 Millionen Kabelkunden in Deutschland. A ktuell nutzen mehr als 4,7 Millionen Haushalte ihren Kabelanschluss auch als breitbandigen Internetzugang und für Telefonie. Am 11.09.2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur

„Vernetzung des Kontinents“. Wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist der Vor-

chlag für eine Verordnung, die weitreichende Änderungen für den Telekommunikationssektor in der EU bedeuten würde. Die deutsche Kabelbranche begrüßt, dass die Kommission erneut die Wichtigkeit des Ausbaus der Breitbandnetze betont. Die Kabelbranche leistet mit Investitionen von über 20 Prozent des Jahresumsatzes über die letzten Jahre hinweg bereits einen erheblichen Beitrag zum Breitbandausbau und wird dies auch weiter tun. Um den Ausbau zukunftsfähiger Netze weiter voranzutreiben ist

wie die Kommission selbst

hervorhebt

ein geeignetes rechtliches Klima Voraussetzung.

Die ANGA begrüßt deshalb auch die Empfehlung über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen. Die dort niedergelegten Grundsätze können erheblich dazu beitragen, Anreize für mehr Investitionen zu schaffen. Kritisch zu würdigen ist hingegen der Entwurf der Verordnung. Zum einen wirft die gewählte Rechtsform Fragen auf. Die avisierten Ziele ließen sich mit Richtlinien, also einem im Sinne des Subsidiaritätsprinzips milderen Mittel, ebenso erreichen. Darüber hinaus sollten wesentliche Änderungen im Bereich der TK-Regulierung dem angekündigten TK-Review vorbehalten bleiben. Auch inhaltlich weist der Verordnungsentwurf einige kritische Punkte auf. So enthält er diverse Vorschläge, die Investitionen in den Breitbandausbau voraussichtlich eher bremsen als fördern werden. Dies betrifft etwa die Aufweichung von Kündigungsfristen von Endkundenverträgen, aber auch die Einführung virtueller Zugangsprodukte im Bereich der SMP-Regulierung oder von allen Unternehmen anzubietende Konnektivitätsprodukte, um nur einige zu nennen. Solche Vorgaben werden zusätzliche Unsicherheiten im TK-Sektor schaffen und mithin nicht zu einem schnellen Breitbandaus-

bau beitragen, der Grundvoraussetzung für einen „vernetzten Kontinent“ ist.

2

Zusammenfassend merkt die ANGA folgende Punkte zu dem Verordnungsentwurf an:

1. Regelungen nicht als Verordnung, sondern als Richtlinie bzw. Empfehlung 2. Konflikte mit den Vorgaben des TK-Richtlinienpaket 2009 vermeiden

Um-

etzung in den Unternehmen teils noch nicht abgeschlossen

3. Umfassenden TK-Review als geeignete Plattform zur Verwirklichung der Ziele

der Kommission nutzen

4. Ausgewogenes Verhältnis zwischen Nutzer- und Anbieterinteressen bewah-

ren

Notwendigkeit weitergehender Kundenschutzvorgaben fraglich

5. Netzneutralität gewährleisten, aber Weiterentwicklung bestehender und neue

Geschäftsmodelle im Internet zulassen

6. Keine Verpflichtung zum Angebot von ASQ-Konnektivitätsprodukten

Im Einzelnen nimmt die ANGA zu dem Verordnungsentwurf Stellung wie folgt:

1.

Kritik an gewählter Rechtsform

Die deutsche Kabelbranche ist skeptisch hinsichtlich der Notwendigkeit der von der Kommission gewählten Rechtsform des Maßnahmenpakets

einer Verordnung gem.

Artikel 288 Abs. 2 AEUV. Eine Verordnung wird mit Inkrafttreten unmittelbar anwendbares Recht in den Mitgliedstaaten. Es bedarf also keines Umsetzungsaktes auf nationaler Ebene mehr

gleichzeitig verbleibt kein Spielraum für die erforderliche Be-

rücksichtigung einzelstaatlicher Besonderheiten. Zwar kann mit einer Verordnung eine Harmonisierung in der gesamten EU erzielt werden

und auf einen einheitlichen Rechtsrahmen kommt es der Kommission zur

Schaffung des „vernetzten Kontinents“ an. Allerdings sind

auch andere Rechtsfor-

men, maßgeblich die Richtlinie gem. Artikel 288 Abs. 3 AEUV, geeignet, eine Mindestharmonisierung herbeizuführen und dabei gleichzeitig den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Eine Verordnung kann mithin nur das letzte Mittel zur Erreichung eines angestrebten Zieles sein und zwar dann, wenn sich andere Maßnahmen als unzulänglich erwiesen haben. Gerade der vorliegende Verordnungsentwurf adressiert diverse Themen, die bereits durch geltendes EU- und nationales Recht geregelt werden. Dies betrifft sowohl die Regulierung marktmächtiger Unternehmen als auch die Vorschriften zum Kundenchutz. Regelungen finden sich in beiden Fällen vor allem im TK-Richtlinienpaket der EU, welches erst 2009 umfassend überarbeitet wurde. Hierauf aufbauend sind Umsetzungsakte in den Mitgliedsstaaten erfolgt, deren Wirksamkeit oftmals mangels prakticher Erfahrungszeit noch nicht umfassend evaluiert werden konnte. Das neue Telekommunikationsgesetz in Deutschland ist erst im Mai 2012 in Kraft getreten. Die neuen Vorgaben müssen teilweise in der Praxis noch umgesetzt werden. Zahlreiche kostenintensive Maßnahmen hierzu befinden sich derzeit in der Implementierung. Unklar ist, wie sich die Verordnung als unmittelbar geltendes Recht auf diese bereits bestehenden Regelungen auswirken würde, insbesondere ob überschießende Regelungen ihre Geltung behalten oder wegen des einer Verordnung immanenten abchließenden Charakters entfallen. Um keine ungewollten Überlappungen herbeizuführen, sollten weitreichende Regelungen in den Bereichen, in denen schon Vorgaben bestehen, dem bereits für die kommende EU-Legislatur angekündigten TK-Review vorbehalten bleiben.

Verordnung unverhältnismäßig

ange-

messene Auseinandersetzung im TK- Review sinnvoller

3

Sofern tatsächlich ein akuter Bedarf für Regelungen in einzelnen Teilbereichen bestehen sollte, kann in der Zwischenzeit auf weniger einschneidende Regularien wie etwa die Empfehlung gem. Artikel 288 Abs. 5 AEUV zurückgegriffen werden. 2. Kundenschutzvorgaben Eines der Kernanliegen des Verordnungsentwurfs ist die Verbesserung und gleichzeitig Harmonisierung der Vorschriften zum Schutz der Endkunden im TK-Bereich. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, in welchem Zusammenhang das Ziel eines

„ver-

netzten Kontinents

und die teilweise sehr weitreichenden Vorschläge zum Kun-

denschutz stehen. Unklar bleibt, wie eine Verschärfung der Kundenschutzvorgaben zu einer gesteigerten Investitionsbereitschaft bei den TK-Unternehmen führen soll. Klar ist, dass zwischen den Interessen der Netzbetreiber und den Interessen der Kunden und insbesondere der Verbraucher ein angemessener Ausgleich bestehen muss, um zu gewährleisten, dass in der EU jeder Kunde Zugang zu und Teilhabe an digitalen Infrastrukturen haben kann. Ein solcher Schutz der Kunden und insbesondere der Verbraucher besteht indes bereits durch die schon heute geltenden Regelungen. In kaum einer anderen Branche sind die Kundenschutzinteressen durch EU- und nationales Recht derart weitgehend und detailliert reguliert wie in der Telekommunikationsbranche. Mit dem TK-Richtlinienpaket von 2009 wurden im Bereich des Kundenschutzes erhebliche Neuerungen eingeführt. Dies betrifft neben Informationspflichten seitens der Netzbetreiber auch Vorgaben zum Anbieterwechsel und zur Netzneutralität. Durch die vorgeschlagenen weitergehenden Regelungen würde das existierende Gleichgewicht zu Lasten der TK-Branche deutlich verändert. a) Preisobergrenzen für grenzüberschreitende Gespräche, Artikel 21 Abs. 3 Die Vorschläge für eine Preisregulierung von grenzüberschreitenden Gesprächen innerhalb der EU stellen einen unnötigen Eingriff in einen wettbewerblichen Markt dar. Zum einen gibt es große Angebotsvielfalt auf diesem Markt, so z.B. Pakete für kostenlose Gespräche in einige oder alle EU-Länder oder betreiberunabhängige Sprach- und Video-Anwendungen über das Internet. Zum anderen beruht der Vorschlag lediglich auf politischer Intention; es handelt sich um eine Preisregulierung ohne Kostenbezug und ohne genaue Analyse der Marktgegebenheiten. Eine derartige Abweichung von grundlegenden Prinzipien des europäischen TK-Rechtsrahmens wie insbesondere der SMP-Regulierung und des Vorrangs der Wholesale-Regulierung ist abzulehnen. Überdies zeigen die jüngsten Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu den Mobilfunk- und Festnetzterminierungsentgelten, dass der Ansatz lediglich reiner Zusatzkosten (

„PureLRIC“)

nicht überzeugt und von den nationalen Regulierungsbehörden aus

guten Gründen nicht einheitlich angewendet wird. b) Kündigungsvorgaben, Artikel 28, 29 Die Möglichkeit der Wahl unterschiedlicher Kündigungsfristen bei einzelnen Produkten tärkt die Position der Kunden und bietet TK-Anbietern einen Anreiz, beste Qualität zu liefern. Dies erklärt auch, warum es bereits heute Angebote

jedenfalls im deut-

chen Markt

gibt, die komplett auf Vertragslaufzeiten verzichten. Hier hat der

Kunde jederzeit und mit kürzesten Kündigungsfristen (teilweise nur 1 Monat) die Möglichkeit, sein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter zu beenden. Vor diesem Hintergrund überrascht der Vorschlag der Kommission in Artikel 28 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs, wonach auch bei Vertragslaufzeiten von bis zu 24 Monaten

welche nach wie vor erlaubt sein sollen

die Möglichkeit zur Kündigung nach Ab-

lauf der ersten 6 Vertragsmonate bestehen soll. Dem Wortlaut der deutschen Über-

Verknüpfung „Kundenschutz“ und „Wachstumspaket“

unklar

Kundenschutz bereits weitreichend geregelt

kein Bedarf für neue

Regelungen

Kurze Kündigungsfristen bereits im Markt verfügbar

gesetzli-

che Pflicht nicht erforderlich

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etzung nach soll dieses „Sonderkündigungsrecht“ zwar sowohl für Verbraucher als

auch für andere Endnutzer nur gelten

, „sofern nichts anderes vereinbart wurde“,

so-

fern also gar keine Laufzeit gilt. Der englische Text des Entwurfs sieht diese Einchränkung allerdings nur für sonstige Endnutzer vor, während Verbraucher offenbar einschränkungslos von dem vorgesehenen Kündigungsrecht Gebrach machen können. Dies führt zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass einerseits Vertragslaufzeiten bis zu 24 Monaten explizit gesetzlich erlaubt wären (Artikel 28 Abs. 1 des Entwurfs, heute bereits nach Artikel 30 Abs. 5 der Universaldienstrichtlinie), andererseits aber (wohl) jedenfalls Verbraucher an solche Vertragslaufzeiten nie gebunden wären, sondern immer

und zwar anlasslos

kündigen könnten.

Eine verlässliche Kalkulation der Produktpreise wäre damit nicht mehr uneingechränkt möglich. Im Zweifel würden sich in der Folge die Preise für alle Kunden erhöhen, um etwaige

nicht absehbare

Einbußen durch vorzeitige Kündigung einzel-

ner Kunden ausgleichen zu können. Derzeit besteht kein Bedarf für die Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Artikel 28 Abs. 2 sollte daher gestrichen werden. Ähnlich kritisch sieht die Kabelbranche die verpflichtende Vorgabe in Artikel 28 Abs. 3 des Entwurfs, wonach künftig stillschweigende Vertragsverlängerungen faktisch durch Einführung eines monatlichen Kündigungsrechts ausgeschlossen werden. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Bedarf für die Regelung, schließlich gibt es olche Modelle bereits im Markt. Es besteht also bereits eine Wahlmöglichkeit für die Kunden. Eine Verpflichtung aller Marktteilnehmer erscheint nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Unverhältnismäßig ist auch der Vorschlag in Artikel 28 Abs. 4 des Entwurfs, wonach bei Änderung der AGB des Anbieters automatisch ein Kündigungsrecht für den Kunden eintreten soll, sofern er den AGB nicht zustimmt. Hier ist bereits fraglich, ob diese Lösung dem Kundeninteresse dient. Denn er hätte nur die Wahl, den Vertrag zu kündigen oder die AGB-Änderung zu akzeptieren. Als milderes und sogar kundenfreundlicheres Mittel kommt in dieser Situation zunächst

wie auch in Deutschland

geltendes Recht

die Beibehaltung der alten AGB für den betreffenden Kunden in

Betracht. Dass der Vertrag nicht in bisheriger Form fortgeführt werden, sondern gleich kündbar sein soll, ist nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig. Der Schutz des Kunden wird bereits dadurch erreicht, dass er an den für ihn bekannten Vertragsbedingungen

denen er bewusst zugestimmt hat

festgehalten wird.

Zuletzt erscheint auch der Vorschlag der Kommission kritisch, bei Bündelpaketen gem. Artikel 29 des Entwurfs, alle Elemente des Bündelprodukts den Vorgaben zu Kündigung und Anbieterwechsel nach dem Verordnungsentwurf unterfallen zu lassen. Dies ist deshalb problematisch, weil unklar bleibt, was genau unter den Begriff des

„Dienstpakets“

nach der Vorschrift fallen würde. Der Begriff des Bündelprodukts wird

auch von den Kabelnetzbetreibern verwendet. Viele Kabelunternehmen bieten mittlerweile 2-Play (Internet und Festnetztelefonie), 3-Play (Fernsehen, Internet und Festnetztelefonie) und teilweise sogar 4-Play-Pakte (Fernsehen, Internet, Festnetztelefonie und Mobilfunk) an. Hierbei verwenden die Anbieter aber nicht immer und unbedingt einen Gesamtvertrag für alle Produktteile. Oftmals werden die einzelnen Produktteile separat über jeweils eigene Verträge mit eigenen Preisen vertrieben. Entprechend kann nicht die Kündigung eines Produktelements automatisch und immer zur gleichzeitigen Kündigung aller Produktteile führen. Aus rechtlicher Sicht wäre vielmehr nur dann von einem Produkt i.S.e. Dienstpakets auszugehen, wenn das Paket zu einem gegenüber der Summe der Einzelpreise deutlich rabattierten Gesamt-

Planungssicherheit bei Kündigungsvorgaben

Kein Kündigungsrecht bei AGB-Änderungen

Gesamtkündigung nur bei echten Bündelpaketen

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preis angeboten wird. Diese Unterscheidung müsste im Verordnungstext deutlich werden. c)

Transparenzvorgaben, Artikel 25, 26

In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, ob Transparenzvorgaben, die noch weiter reichen als das geltende Recht, tatsächlich erforderlich sind. Darüber hinaus sind einige der vom Verordnungsentwurf vorgesehenen Änderungen in diesem Bereich aber besonders kritisch zu sehen. Aus deutscher Perspektive ist insbesondere Artikel 25 Abs. 2 des Entwurfs abzulehnen. Die Vorschrift sieht vor, dass die Kommission Methoden zur Festlegung von Messverfahren zur Ermittlung der Geschwindigkeit von Internetzugangsdiensten und weiterer Parameter erlassen kann. Die deutsche TK-Branche arbeitet seit einigen Monaten konstruktiv und geschlossen (!) an einer Selbstverpflichtungserklärung, die auch die Einführung eines Messverfahrens beinhaltet. Hintergrund ist das von der Bundesnetzagentur vorgelegte Eckpunktepapier zur Förderung der Transparenz im Endkundenmarkt und zu Messverfahren. Die TK-Branche will mit einem eigenen Messverfahren sicherstellen, dass möglichst aussagekräftige Messungen der Datengeschwindigkeit in dem vom jeweiligen Anbieter zu verantwortenden Netzbereich durch den Kunden durchgeführt werden können. Sollte die Kommission hier eigene Vorgaben machen, liefe der gerade in Deutschland gestartete Selbstregulierungsprozess Gefahr, abgeschnitten zu werden. Die deutsche Kabelbranche würde es sehr begrüßen, wenn auch auf EU-Ebene der Dialog mit der Branche partnerschaftlich geführt würde und stärker auf Selbstregulierungsmaßnahmen abzielte. Gleiches gilt für die Vorgaben des Verordnungsentwurfs zu Angaben, die TK-Anbieter in Verträgen machen sollen. Auch hierzu sieht die deutsche TK-Branche Maßnahmen in der geplanten Selbstverpflichtungserklärung vor. Damit besteht aus Sicht der Kabelbranche kein Bedarf für weitergehende gesetzliche Regelungen. d) Vorgaben zum Anbieterwechsel, Artikel 30 Bei den Vorgaben zum Anbieterwechsel stellt sich ebenfalls die Frage der Erforderlichkeit. Bereits das TK-Richtlinienpaket von 2009 (jetzt Artikel 30 der Universaldientrichtlinie) adressiert das Thema des Anbieterwechsels. Sofern die hier getroffenen Vorgaben nicht ausreichen, um ein politisches Ziel zu erreichen, sollte die Vorschrift in der Universaldienstrichtlinie angepasst werden. Vollkommen neue Regelungen in einer separaten Verordnung zu schaffen, erscheint nicht erforderlich und könnte sich ogar kontraproduktiv auswirken, müssten doch künftig zwei Regelwerke nebeneinander angewendet werden. Zudem schafft ein solches Vorgehen stets Unsicherheiten über die Frage des Zusammenwirkens und möglicher Vorrangigkeit einzelner Normen. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgaben zum Anbieterwechsel im TKG umgesetzt. Die Branche arbeitet derzeit an der Implementierung einer technischen Schnittstelle zur Sicherstellung des unterbrechungsfreien Anbieterwechsels mittels automatisierter Abstimmungsprozesse in die Strukturen und Abläufe der Unternehmen. Positiv bewertet die deutsche Kabelbranche den Vorschlag der Kommission in Artikel 30 Abs. 3, Rufnummernportierungen bereits vor Ende der Vertragslaufzeit zu ermöglichen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass eine solche Portierung aus technischen Gründen nicht wie vom Entwurf gefordert innerhalb eines Tages ab Auftragserteilung möglich ist. Weder sind die Prozesse der Abstimmung unter den beteiligten Unter-

Selbstregulierung statt gesetzlicher Vorgaben

Anbieterwechsel bereits geregelt

keine

neuen Regelungen in eparater Verordnung

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nehmen in dieser Zeit abgeschlossen, noch können so schnell in aller Regel ebenfalls erforderliche Vorleistungen gebucht oder Installationen vorgenommen werden. Unklar bleibt dagegen der Regelungsgehalt des Artikels 30 Abs. 5. Dieser sieht vor, dass mit vollzogenem Wechsel der Vertrag mit dem abgebenden Anbieter automatisch beendet wird. Dies kann nur dann gelten, wenn der Kunde den Wechsel auch zu einem Zeitpunkt beauftragt hat, zu dem eine Kündigung des Alt-Vertrags möglich war. Eine von jeder Kündigungsfrist losgelöste Vertragsauflösung bei frühzeitiger Beauftragung eines Anbieterwechsels kann Abs. 5 jedenfalls nicht legitimieren. Kritisch sieht die Kabelbranche die Verpflichtung zum Angebot eines E-Mail- Weiterleitungsdienstes in Fällen, in denen ein Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt, die ihm vom abgebenden Internet-Zugangsdienstanbieter bereitgestellt wurde. Für eine solche Vorgabe gibt es keine Grundlage. Sie würde überdies nicht den Marktgegebenheiten und dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entsprechen. Ein Anbieterwechselhindernis stellt das fehlende Angebot einer E-Mail-Weiterleitung jedenfalls nicht dar. 3.

Netzneutralität, Artikel 2 Nr. 15, Artikel 23 und 24

Die Vorschläge zur weiteren Regelung der Netzneutralität sind von besonderem Interesse für Kabelnetzbetreiber ebenso wie für andere TK-Anbieter. Das BMWi hat jüngst elbst Vorschläge gemacht, wie die Netzneutralität auf nationaler Ebene geregelt werden könnte. Zwar waren diese Vorschläge, die in einem Verordnungsentwurf enthalten waren, noch nicht ausgereift. Nach Gesprächen mit dem BMWi fühlt sich die Kabelbranche allerdings darin bestätigt, dass das BMWi einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Endnutzer und den Interessen der Netzbetreiber herstellen will. Auf dieser Basis fühlt sich die Branche bestärkt in ihrer Forderung, dass neue Geschäftsmodelle nicht verboten werden dürfen. Die Ergebnisse dieser Diskussionen auf deutscher Ebene sollte das BMWi im Rat vertreten. Der vorliegende Verordnungsentwurf der Kommission weist nun einige Punkte auf, die auf deutscher Ebene bereits diskutiert wurden. Unklar bleibt im Entwurf insbesondere, wie das Verhältnis der in Artikel 23 Abs. 2 UA 1 eingeführten

„Spezialdienste“ und des allgemeinen „Internetzugangsdiens-

tes“

zu verstehen ist. Spezialdienste werden in Artikel 2 Nr. 15 des Kommissionsent-

wurfs definiert. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie

„Zugang zu speziellen Inhal-

ten, Anwendungen oder Diensten oder einer Kombination dieser Angebote ermöglichen

“ und dass

ihre

„technischen Merkmale durchgehend kontrolliert werden oder

ie

die Möglichkeit bieten, Daten an eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern oder Ab-

chlusspunkte zu übermitteln oder von diesen zu erhalten“. Darüber hinaus

sollen

olche Dienste nicht „als Substitut für den Internetzugangsdienst“ „vermarktet oder breit genutzt“ werden.

Offen bleibt nach der Formulierung des Artikel 23 sowie der Definition in Artikel 2 Nr. 15, ob vom Begriff der Spezialdienste auch sog.

„Diensteklassen“ bzw. Trans-

portklassen (QoS-Klassen) im offenen Internet umfasst wären oder ob diese mangels expliziter Erlaubnis faktisch untersagt werden sollen. Aus Sicht der Kabelnetzbetreiber ist es wichtig, dass neue Geschäftsmodelle nicht verboten werden, unabhängig davon, ob diese separat oder im Rahmen des Internetzugangsdienstes angeboten werden sollen. Klar ist hierbei immer, dass neu geschaffene Kapazitäten auch dem Best-Effort-Internet zu Gute kommen und eine zielgerichtete Verknappung des freien und offenen Internet durch gesonderte Dienste gerade nicht erfolgen wird.

Keine frühzeitige Vertragsbeendigung durch Anbieterwechel

Deutsche Diskussion als Vorbild für Brüssel

Neue Geschäftsmodelle müssen möglich bleiben

Verhältnis von Spezialdiensten und Internetzugangsdiensten unklar

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Unklar bleibt auch, wie die Formulierung in Artikel 23 Abs. 2 UA 2 S. 1 zu verstehen ein soll. Bei erstem Lesen ergibt sich der Eindruck, die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Diensteanbieter über die Erbringung von Spezialdiensten tehe immer unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Endnutzers

(„Um die Er-

bringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen…“). Das wäre in der Pra-

xis nicht umsetzbar: Die Schaffung von Angeboten für Spezialdienste in einem Unternehmen erfolgt zunächst unabhängig von einzelnen Kunden. Entsprechend werden auch Vereinbarungen zwischen Netzbetreiber und Diensteanbieter zunächst ohne konkrete Kundennachfrage verhandelt. Der Kunde kann dann anschließend aber entcheiden, ob er das geschaffene Angebot beziehen möchte. Die Einrichtung von Spezialdiensten nur auf konkrete Beauftragung des einzelnen Kunden wäre wirtschaftlich nicht tragbar und technisch kaum umsetzbar. Entsprechend wäre ein weitergehendes

„Mitspracherecht“ der Kunden

kontraproduktiv, weil es faktisch die Einführung von

Spezialdiensten verhindern würde. Zuletzt bleibt unklar, was die Kommission meint, wenn sie in Artikel 23 Abs. 2 UA. 2 S.

2 fordert, dass die Bereitstellung von Spezialdiensten „die allgemeine Qualität von

Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigen“

darf. Infolge vielfältiger Angebote für Internetzugangsdienste (Festnetz, Mobilfunk, unterschiedlichste Bandbreitenprodukte in ein- bis dreistelligen MBit/s-Bereichen) dürfte die Festleg

ung der „allgemeinen Qualität“ von Internetzugangsdiensten

kaum möglich sein. Ebenso unscharf ist de

r Ausdruck der „wiederholten oder ständi-

gen Beeinträchtigung“.

Die aufgezeigten begrifflichen Unklarheiten würden in der Praxis dazu führen, dass für die betroffenen Unternehmen nicht erkennbar wäre, welche Geschäftsmodelle noch erlaubt und welche verboten wären. Diese Unsicherheiten hemmen Innovation und Investition und sollten entsprechend vermieden werden. 4. Harmonisiertes Konnektivitätsprodukt (ASQ), Artikel 2 Nr. 12, Artikel 19 Kritisch sehen die deutschen Kabelnetzbetreiber den Vorschlag der Kommission, ein harmonisiertes Konnektivitätsprodukt mit zugesicherter Dienstequalität (ASQ- Konnektivitätsprodukt) einzuführen. Die Vorgaben in Artikel 19 des Entwurfs sind im Bereich der TK-Regulierung etwas vollkommen Neues. Sie werfen einige Fragen auf, die vor Einführung eines solchen Produkts unbedingt geklärt werden sollten. Unklar ist zunächst das Verhältnis zwischen Artikel 19 Abs. 1 und Abs. 2. Während

Abs.

1 festlegt, dass jeder

Betreiber das „Recht“

haben

oll, ein

ASQ-

Konnektivitätsprodukt bereitzustellen

, geht Abs. 2 davon aus, dass die Betreiber „allen

zumutbaren Anfr

agen“ nach einem solchen ASQ-Konnektivitätsprodukt

nachzukom-

men haben. Diese Statuierung einer Pflicht nach Abs. 2 steht im Widerspruch zu dem Recht, das in Abs. 1 proklamiert wird. Das wäre nicht nur unter systematischen Gesichtspunkten wenig sinnvoll. Die Einführung einer solchen pauschalen Pflicht für alle TK-Anbieter wäre auch eine Abwendung von allgemeinen Regulierungsgrundsätzen im TK-Bereich. Nach geltendem TK-Recht ist eine Regulierung nur dort möglich, wo ein förmliches Verfahren ergeben hat, dass kein hinreichender Wettbewerb herrscht, weil ein oder mehrere Unternehmen beträchtliche Marktmacht haben. Das Kriterium der beträchtlichen Marktmacht war bisher in sinnvoller Weise stets die Voraussetzung für die Auferlegung von Produktverpflichtungen. Eine derartige Verpflichtung nicht-marktmächtiger, wie z.B. auch lokal oder regional agierender Netzbetreiber, übersteigt die technischen, personellen, organisatorischen

also finanziellen

Möglichkeiten insbesondere der kleineren Unternehmen und wäre daher mit Blick auf die Schaffung von Infrastruktur- und Qualitätswettbewerb kontraproduktiv.

Unklare Begriffe führen zu Unsicherheiten und hemmen Innovationen und Investitionen

ASQ-Produkt als Novum in der TK- Regulierung

dem TK-

Review vorbehalten

Unterschied zwischen ASQ-Produkt und virtuellen Vorleistungsprodukten unklar

Angebot von Spezialdiensten auch ohne Zustimmung des Kunden

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Erforderlich ist zudem eine deutliche Differenzierung zwischen den neu einzuführenden virtuellen Zugangsprodukten i.R.d. SMP-Regulierung nach Artikel 17 und dem ASQ-Konnektivitätsprodukt. Es ist bleibt unklar, aus welchem Anlass oder aufgrund welcher Nachfrage die Kommission überhaupt einen Bedarf zur Einführung und Regelung eines Konnektivitätsprodukts sieht. Zwar handelt es sich bei dem ASQ- Konnektivitätsprodukt scheinbar nicht um ein Zugangsprodukt i.S.v. Artikel 17 des Entwurfs. Dennoch wäre die Verpflichtung der gesamten Branche zur Bereitstellung bestimmter Angebote für Wettbewerber ein deutlicher Schritt in Richtung symmetricher Regulierung. Diese Tendenz lehnt die Kabelbranche nachdrücklich ab. Abgesehen davon, dass derzeit keinerlei Bedarf für derart weitreichende Eingriffe ersichtlich ist, stünden die entsprechenden Regelungen auch unter dem Vorbehalt eines umfassenden TK-Reviews. Keinesfalls sollten Vorgaben zur Schaffung weiterer Zugangs- oder auch nur Konnektivitätsprodukte losgelöst vom aktuellen Regelwerk in einer Verordnung geregelt werden. Ausreichend wäre daher aus Sicht der Kabelnetzbetreiber die Schaffung des Rechts zur Bereitstellung von ASQ-Konnektivitätsprodukten nach Abs. 1 der Vorschrift.

Berlin/Köln, den 24. Oktober 2013

Keine Pflicht zum Angebot von ASQ- Produkten

Recht zur

Erbringung ausreichend

Document Info

  • Language: de
  • Author: Franziska Löw
  • Created: October 24, 2013 5:23 PM
  • Last Modified: October 24, 2013 5:46 PM
  • Pages: 8
  • Encrypted: No
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  • Filesize: 271.38 KB
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