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Topics: eCall
Organisations: GDV

eCallConnected ContinentCarsInsurance

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist die Dachorganisation der

privaten Versicherer in Deutschland. Seine 477 Mitgliedsunternehmen mit rund 216.000 Beschäftigten und Auszubildenden bieten durch über 459 Millionen Versicherungsverträge umfassenden Risikochutz und Vorsorge sowohl für die privaten Haushalte wie für Industrie, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen. Als Risikoträger und bedeutender Kapitalgeber (Kapitalanlagebestand etwa 1.350 Mrd. Euro) haben die privaten Versicherungsunternehmen eine herausragende Bedeutung für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in der deutschen Volkswirtschaft.

Positionspapier

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)*

ID 6437280268-55

eCall

Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Kunden

im Markt für e-Services

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Wilhelmstraße 43 / 43 G, 10117 Berlin Postfach 08 02 64, 10002 Berlin Tel.: +49 30 2020-5325 Fax: +49 30 2020-6325

Ansprechpartner: Karsten Linke Kraftfahrtversicherung

E-Mail: k.linke@gdv.de

51, rue Montoyer B - 1000 Brüssel Tel.: +32 2 28247-30 Fax: +32 2 28247-39

Ansprechpartnerin: Ariane Becker Europabüro

E-Mail: a.becker@gdv.de

www.gdv.de

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Zusammenfassung

Die deutschen Versicherer begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Verordnungsvorschlag über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge. Gleichzeitig warnen sie vor unbeabsichtigten wirtschaftlichen Risiken für die Verbraucher und eine Vielzahl von Interessengruppen.

Die deutschen Versicherer fordern dabei, sowohl die Wahlfreiheit der

Verbraucher als auch den freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Mit dem eCall findet eine Kommunikationstechnologie ihren Weg in die Kraftfahrzeuge, die zum Vorteil der Verbraucher für zahlreiche Zusatzdienste genutzt werden kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Zugang zu dieser Technologie nicht beschränkt werden darf. Nur so wird gewährleistet, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten bleibt.

Diese Forderung stößt auf breite Unterstützung. Dies umfasst neben der gesamten europäischen Versicherungswirtschaft (Insurance Europe) zahlreiche Interessengruppen, die im automobilen Aftermarket tätig ind – namentlich: AFCAR (Alliance for the Freedom of Car Repair) und ihre Mitgliedsorganisationen sowie die FIA (Fédération Internationale de l'Automobile), CLEPA (European Association of Automotive Suppliers) und Leaseurope.

eCall – Grundgedanke und wirtschaftliche Folgen

Menschenleben retten und die Wahlfreiheit des Verbrauchers ichern

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Wahlfreiheit der Verbraucher sichern – offene standardisierte Kfz-Plattform gesetzlich verankern

eCall ist Teil einer integrierten Technologie, dem bordeigenen Telematik- System. Diese Technologie kann für eine Vielzahl von existierenden und künftigen Zusatzdiensten genutzt werden. Für einen fairen Wettbewerb ist es unabdingbar, dass auch unabhängige Marktteilnehmer Zugang zu den Daten des vernetzten Kfz erhalten, sofern es der Verbraucher wünscht. Bliebe den Automobilherstellern ein exklusiver Zugang zu dieser Plattform und den generierten Daten vorbehalten, hätten die Verbraucher das Nachsehen. Konkurrenzfähige Reparatur- und andere Verbraucherdienste wären ihnen versagt. Deshalb darf eCall nicht isoliert betrachtet werden.

Die deutschen Versicherer fordern vom Europäischen Gesetzgeber faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Interessengruppen, um den Verbrauchern die Wahlfreiheit zu garantieren. Das kann nur erreicht werden, wenn eine offene, sichere und zugleich standardisierte Plattform in der Typgenehmigungsverordnung verbindlich verankert wird.

eCall aus Sicht der intelligenten Verkehrssysteme (IVS bzw. Intelligent Transport Systems / ITS)

Um eine offene standardisierte Kfz-Plattform (“open eCall in-vehicle platform”) nutzen zu können, muss gewährleistet sein, dass Zusatzdienste von Drittanbietern, wie Assistance- oder Telematik- Leistungen (z. B. chnelle Hilfe/Abwicklung im Pannen- und Schadenfall, Fahrzeugortung u. a. bei Diebstahl, Fahrtenbuch und Nutzungsverhalten), ohne Zugangsbechränkungen über das System angeboten werden können. Die erforderlichen Schlüsselmaßnahmen wurden bereits in der Richtlinie zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr vorgesehen und festgeschrieben (2010/40/EU). Dazu gehören:

die Festlegung der funktionalen Anforderungen bestehender oder geplanter IVS-Anwendungen;

die Definition einer offenen Systemarchitektur, die die Funktionalitäten und Schnittstellen vorgibt, die für die Interoperabilität bzw. Vernetzung mit Infrastruktursystemen und -einrichtungen benötigt werden;

die Integration künftiger neuer oder erweiterter IVS-Anwendungen in eine offene fahrzeuginterne Plattform ohne aufwendige Installationen und Einstellungen („Plug and Play“);

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die Anwendung eines Normungsverfahrens zur Festlegung der Architektur und der Spezifikationen für die offene fahrzeuginterne Plattform.

Die deutschen Versicherer unterstützen ausdrücklich die in dieser Richtlinie aufgeführten Maßnahmen. Sie fordern, deren Umsetzung im Rahmen der vorgeschlagenen Typgenehmigungsverordnung sicherzustellen.

Verordnungsvorschlag über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems

In den Erwägungsgründen zum Verordnungsvorschlag wird auf die Bedeutung unabhängiger Marktteilnehmer, einer interoperablen und offenen Plattform, fairen Wettbewerbs und der Wahlfreiheit für die Verbraucher hingewiesen. Das ist positiv, aber mangels rechtlicher Bindungswirkung nicht ausreichend.

Daher fordern die deutschen Versicherer im Einklang mit der Richtlinie 2010/40/EU, dass diese Erwägungen auch in den entsprechenden Artikeln, insbesondere in Artikel 5(6), ausdrücklich Berücksichtigung finden. In der derzeitigen Fassung kann Artikel 5(6) so verstanden werden, dass dieser den Zugang zum bordeigenen eCall-System ausschließlich auf Reparatur- und Wartungsarbeiten – am System selbst – beschränkt. Dies begrenzt die Nutzungsmöglichkeit für unabhängige Marktteilnehmer und verwehrt dadurch den Verbrauchern den Zugang zu vorteilhaften Zusatzdiensten von Dritten.

eCall ist ein Treiber für die Vernetzung der Kraftfahrzeuge und die Kfz- Telematik und damit ein Tor zu neuen Zusatzdiensten für die Verbraucher. Der diskriminierungsfreie Zugang zur Kfz-Daten-Plattform muss durch verbindliche Regelungen in der Typgenehmigungsverordnung verankert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es zukünftig hierfür auch eine standardisierte offene Kfz-Plattform geben wird.

Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang auch das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer persönlichen Daten voll zu gewährleisten. Allerdings sollte sichergestellt sein, dass Artikel 6 die Nutzung von Daten, die vom bordeigenen eCall-System generiert werden, für andere Zwecke, einschließlich Ortung und andere Zusatzdienste, nicht untersagt, wenn die Nutzung auf einer ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers oder einem sonstigen Rechtsgrund, insbesondere gemäß der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, beruht. Insofern ist eine Klarstellung erforderlich.

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Unsere Forderungen

Die deutschen Versicherer treten dafür ein, dass

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die Freiheit der Verbraucher zu schützen ist, den Empfänger ei-

nes vom bordeigenen Kfz-Systems ausgelösten Not- oder Pannenrufs frei bestimmen zu können;

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das bordeigene telematikbasierte eCall-System auf einer offenen, sicheren und standardisierten Plattform aufbaut;

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diese Anforderungen verbindlich in der Verordnung verankert und nicht nur in den unverbindlichen Erwägungsgründen erwähnt werden;

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die Verarbeitung von eCall-bezogenen persönlichen Daten – unabhängig von dem Provider – nicht durch die vorgeschlagene Verordnung untersagt werden darf, wenn diese auf einer ausdrücklichen Einwilligung oder auf einem sonstigen Rechtsgrund basiert, insbesondere gemäß Richtlinie 95/46/EG;

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eCall innovative und wettbewerbsfähige Leistungen für Verbraucher fördert und nicht unbeabsichtigt unterbindet.

Berlin, den 19. November 2013

Document Info

  • Language: de
  • Author: K.Linke@gdv.de
  • Created: November 19, 2013 2:41 PM
  • Last Modified: November 20, 2013 9:26 AM
  • Pages: 5
  • Encrypted: No
  • Dimensions: 595.32 × 841.92
  • Filesize: 48.09 KB
  • SHA1 Hash: cf8614a6b41f0c56f31ad7b29efeece5d5dbffe5